Ratgeber

Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Die Frage nach der Bestellpflicht ist meist die erste, die im Datenschutz gestellt wird, und selten die wichtigste. Denn die Pflichten der DSGVO gelten unabhängig davon, ob eine Datenschutzbeauftragte zu benennen ist. Dieser Beitrag erklärt, wann die Benennung verpflichtend ist, wie gezählt wird und was Sie tun sollten, wenn Sie knapp darunter liegen.

Die 20-Personen-Regel nach § 38 BDSG

Nicht-öffentliche Stellen müssen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten benennen, sobald in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Das ist die zentrale Schwelle des deutschen Rechts. Die DSGVO selbst kennt sie nicht, sie beruht auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4.

Gezählt wird nach Köpfen, nicht nach Vollzeitstellen. Teilzeitkräfte, Aushilfen, Auszubildende und regelmäßig eingesetzte freie Mitarbeitende zählen mit. Es kommt auf die tatsächliche Tätigkeit an, nicht auf den Arbeitsvertrag.

„Ständig beschäftigt" bedeutet nicht „ununterbrochen", sondern „nicht nur gelegentlich". Wer regelmäßig mit einem CRM, einer Warenwirtschaft, einer Praxissoftware oder einer Personalanwendung arbeitet, fällt in aller Regel darunter. Wer einmal im Quartal eine Liste öffnet, eher nicht.

Umgekehrt löst eine Belegschaft von 20 Personen die Pflicht nicht von selbst aus. Gezählt wird nur, wer ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst ist. Ein Handwerksbetrieb mit 25 Beschäftigten, von denen vier im Büro mit Kunden- und Personaldaten arbeiten und die übrigen auf der Baustelle ohne Zugriff auf solche Systeme, liegt unter der Schwelle. Das ändert sich, sobald etwa die Monteure Aufträge mit Kundendaten auf Tablets oder in einer App bearbeiten. Unabhängig davon gelten die Pflichtfälle nach Art. 37 DSGVO, die im nächsten Abschnitt folgen.

Die Pflichtfälle nach Art. 37 DSGVO

Unabhängig von jeder Beschäftigtenzahl besteht die Benennungspflicht in drei Konstellationen. Erstens: Die Verarbeitung erfolgt durch eine Behörde oder öffentliche Stelle. Zweitens: Die Kerntätigkeit besteht in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von betroffenen Personen. Drittens: Die Kerntätigkeit besteht in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9, etwa Gesundheitsdaten, oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10.

Maßgeblich ist der Begriff der Kerntätigkeit: Gemeint sind die Verarbeitungen, die zum eigentlichen Geschäftszweck gehören, nicht die reine Unterstützungstätigkeit. Die Gehaltsabrechnung für die eigenen Beschäftigten macht aus einem Handwerksbetrieb keinen Gesundheitsdatenverarbeiter. Eine Physiotherapiepraxis dagegen verarbeitet Gesundheitsdaten genau als Kerntätigkeit.

In der Praxis führt das dazu, dass viele kleine Einrichtungen im Gesundheitswesen benennungspflichtig sind, obwohl sie deutlich unter 20 Personen liegen: Gemeinschaftspraxen, Logopädinnen und Logopäden, Physiotherapie, Pflegedienste.

Was gilt für kirchliche Einrichtungen?

Für Stellen in kirchlicher Trägerschaft gilt nicht die DSGVO in Verbindung mit dem BDSG, sondern eigenes kirchliches Datenschutzrecht: bei der katholischen Kirche das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), bei der evangelischen Kirche das Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD (DSG-EKD).

Diözesen, Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen und Kirchengemeindeverbände müssen nach § 36 Abs. 1 KDG immer benennen. Für Caritas und die übrigen kirchlichen Einrichtungen gilt nach dem novellierten KDG dieselbe Schwelle wie im staatlichen Recht: in der Regel mindestens 20 Personen, die ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Anders als im BDSG kommt es nicht darauf an, ob automatisiert verarbeitet wird. Das DSG-EKD der evangelischen Kirche setzt die Schwelle ebenfalls bei 20 Personen an. Weitere Unterschiede liegen im anwendbaren Recht, in den Formulierungen der Dokumentation und darin, dass eine eigene kirchliche Datenschutzaufsicht zuständig ist und nicht die staatliche Behörde.

Wenn Sie unterhalb der Schwelle liegen

Ohne Benennungspflicht entfällt genau eine Pflicht: die Benennung. Alle anderen bleiben bestehen. Sie müssen weiterhin ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen (Art. 30), geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen und dokumentieren (Art. 32), Auftragsverarbeitungsverträge schließen (Art. 28), Datenschutzverletzungen melden (Art. 33) und Betroffenenanfragen fristgerecht beantworten (Art. 15 bis 22).

Das erfordert Sachkenntnis und in den meisten Fällen Beratung, Schulung und Kontrolle. Deshalb begrüßen die Landesdatenschutzbehörden die freiwillige Benennung ausdrücklich. Für die freiwillig benannte Person gelten dann dieselben Rechte und Pflichten wie bei einer Pflichtbenennung. Ein zusätzlicher praktischer Vorteil: Die Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde ist gegenüber der oder dem Datenschutzbeauftragten nach Art. 57 Abs. 3 DSGVO unentgeltlich. Sie erhalten also einen Ansprechpartner mit direktem, kostenfreiem Draht zur Behörde.

Weil die Arbeit ohnehin anfällt, haben wir dafür einen eigenen, günstigeren Satz: Die freiwillige Benennung kostet bei uns 79 Euro monatlich zzgl. MwSt. statt 89 Euro, bei identischem Leistungsumfang. Überschreiten Sie später die Schwelle, wechseln wir ohne Neuaufsatz ins Grundpaket.

Und wenn die Pflicht besteht?

Dann ist die benannte Person nicht nur zu bestellen, sondern auch zu veröffentlichen und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). In Nordrhein-Westfalen ist das die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese Meldung wird in der Praxis häufig vergessen. Sie gehört aber untrennbar zur Benennung.

Anschließend stellt sich die Folgefrage: intern oder extern? Die Antwort hängt weniger am Budget als an Fachkunde und Interessenkonflikten. Mehr dazu im Beitrag „Interner oder externer Datenschutzbeauftragter?“.

Fazit

Prüfen Sie zuerst die Kerntätigkeit, dann die Personenzahl. Wenn eine der beiden Prüfungen zur Pflicht führt, benennen Sie und melden Sie die Benennung. Wenn nicht, prüfen Sie die freiwillige Benennung: Die Arbeit fällt ohnehin an, nur ohne fachkundige Begleitung.

Nächster Schritt

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Wir klären Ihre Bestellpflicht und die sinnvollsten nächsten Schritte in einem unverbindlichen Erstgespräch.