Datenpanne: die 72-Stunden-Meldefrist nach Art. 33 DSGVO
Die falsch adressierte E-Mail, das verlorene Notebook, der erfolgreiche Phishing-Angriff: Datenschutzverletzungen entstehen meist im Alltag und selten spektakulär. Dann zählt vor allem, wie schnell und geordnet Sie reagieren.
Was überhaupt eine Datenschutzverletzung ist
Gemeint ist jede Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Der Begriff ist damit deutlich weiter als „Hackerangriff".
Auch der Verlust der Verfügbarkeit zählt: Wenn eine Ransomware die einzige Kopie der Patientendaten verschlüsselt, ist das eine meldepflichtige Verletzung, selbst wenn keine Daten abgeflossen sind.
Wann die 72 Stunden zu laufen beginnen
Die Frist beginnt mit dem Bekanntwerden der Verletzung, also dem Zeitpunkt, zu dem die verantwortliche Stelle hinreichende Gewissheit über den Vorfall hat. Ein bloßer Verdacht startet die Frist noch nicht, eine zu lange „Prüfphase" ist aber ebenfalls angreifbar: Die Prüfung selbst muss unverzüglich erfolgen.
Gemeldet wird der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden. Wird diese Frist überschritten, ist der Meldung eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Die Meldung entfällt dadurch nicht.
Wochenenden und Feiertage verlängern die Frist nicht, die 72 Stunden laufen durch. Die Fristenverordnung der EU (Verordnung Nr. 1182/71) verschiebt zwar ein Fristende, das auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, auf den nächsten Werktag. Das gilt aber ausdrücklich nur für Fristen, die nicht in Stunden bemessen sind. Wird eine Panne am Freitagnachmittag bekannt, ist sie bis Montagnachmittag zu melden. Die Aufsichtsbehörden nehmen Meldungen über Online-Formulare entgegen, auch am Wochenende. Im Meldeprozess muss deshalb geregelt sein, wer außerhalb der Bürozeiten entscheiden kann.
Eine Ausnahme besteht, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Diese Einschätzung ist zu dokumentieren, auch dann, wenn im Ergebnis nicht gemeldet wird.
Wann zusätzlich die Betroffenen zu informieren sind
Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, sind diese nach Art. 34 DSGVO zusätzlich unverzüglich zu benachrichtigen, in klarer und einfacher Sprache.
Die Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Daten wirksam verschlüsselt waren, wenn nachfolgende Maßnahmen das hohe Risiko beseitigt haben oder wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre. Dann tritt eine öffentliche Bekanntmachung an ihre Stelle.
Was in die Meldung gehört
Beschreibung der Art der Verletzung, soweit möglich mit Kategorien und ungefährer Zahl der betroffenen Personen und Datensätze. Name und Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten. Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen. Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abhilfe und Abmilderung.
Liegen nicht alle Informationen vor, darf schrittweise nachgemeldet werden. Das ist der praktisch wichtigste Punkt: Unvollständigkeit ist kein Grund, die Frist verstreichen zu lassen.
Wenn die Panne beim Dienstleister passiert
Bemerkt ein Auftragsverarbeiter die Verletzung, etwa Ihr Hoster oder Ihr Softwareanbieter, meldet er sie Ihnen unverzüglich (Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Die Meldung an die Aufsichtsbehörde bleibt Ihre Aufgabe als verantwortliche Stelle.
Ihre 72 Stunden beginnen in der Regel mit dem Zeitpunkt, zu dem der Dienstleister Sie informiert. Je später das geschieht, desto länger bleibt der Vorfall ohne Ihre Reaktion. Legen Sie deshalb im Auftragsverarbeitungsvertrag eine konkrete Frist für die Meldung an Sie fest, etwa 24 Stunden, und benennen Sie, wer bei Ihnen diese Meldung entgegennimmt.
Kirchliche Stellen: KDG und DSG-EKD
Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelten eigene Vorschriften. Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) folgt der DSGVO eng: Die Verletzung ist der kirchlichen Datenschutzaufsicht unverzüglich zu melden, und wer später als 72 Stunden nach Bekanntwerden meldet, muss die Verzögerung begründen (§ 33 KDG). Bei hohem Risiko sind die betroffenen Personen zu benachrichtigen (§ 34 KDG).
Das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) weicht ab. Nach § 32 ist unverzüglich zu melden, eine feste Frist von 72 Stunden nennt es nicht. Die Meldepflicht greift außerdem erst bei einem nicht unerheblichen Risiko für die Betroffenen. Die Benachrichtigung der Betroffenen regelt § 33 DSG-EKD.
Der wichtigste Unterschied liegt beim Empfänger der Meldung. Zuständig ist nicht die staatliche Aufsichtsbehörde, sondern die kirchliche Datenschutzaufsicht: für die katholischen Bistümer in Nordrhein-Westfalen das Katholische Datenschutzzentrum in Dortmund, für die evangelischen Landeskirchen in der Regel der Beauftragte für den Datenschutz der EKD. Diese Zuständigkeit gehört in den Meldeprozess, bevor etwas passiert.
Der Prozess muss vor dem Ernstfall stehen
Wer erst im Vorfall klärt, wer entscheidet, welche Informationen gebraucht werden und über welchen Weg gemeldet wird, verbraucht genau die Zeit, die die Frist hergibt. Ein belastbarer Prozess beantwortet vorab vier Fragen: Wer meldet intern an wen? Wer bewertet das Risiko? Wer entscheidet über die Meldung? Und wo wird dokumentiert?
Wir hinterlegen diesen Ablauf zu Beginn des Mandats, dokumentieren jeden Vorfall mitsamt Fristenlauf im Datenschutz-Management-System und bereiten Meldung und Benachrichtigung vor. Die Meldung selbst gibt die verantwortliche Stelle ab. Die Vorbereitung übernehmen wir.
Fazit
Nicht jede Panne ist meldepflichtig, aber jede muss bewertet und dokumentiert werden. Wer den Ablauf vorab festlegt und die Beschäftigten sensibilisiert, verwandelt einen Ausnahmefall in einen geübten Vorgang und hält die 72 Stunden ohne Hektik ein.
Häufige Fragen
Läuft die 72-Stunden-Frist auch am Wochenende?
Ja. Die Frist läuft durch, Samstage, Sonntage und Feiertage zählen mit. Die Fristenverordnung der EU verschiebt nur Fristen, die nicht in Stunden bemessen sind. Wird eine Panne am Freitagnachmittag bekannt, ist sie bis Montagnachmittag zu melden.
Jemand im Team hat auf einen Phishing-Link geklickt, danach gingen Mails vom eigenen Postfach raus. Ist das meldepflichtig?
In aller Regel ja. Wer ein Postfach übernommen hat, konnte meist auch die gespeicherten Nachrichten lesen, und darin stecken fast immer personenbezogene Daten. Ein Risiko lässt sich nur ausschließen, wenn nachweislich kein Zugriff auf Inhalte bestand. Melden Sie im Zweifel fristgerecht und reichen Sie die Ergebnisse der Prüfung nach.
Ein Notebook ist verloren gegangen. Muss ich das melden?
Das hängt an der Verschlüsselung. War das Gerät vollständig verschlüsselt und das Kennwort sicher, besteht in der Regel kein Risiko, und die Meldung entfällt. Dokumentieren müssen Sie den Vorfall trotzdem. War es unverschlüsselt, ist die Verletzung zu melden, bei sensiblen Daten zusätzlich den betroffenen Personen.
Ist ein Ransomware-Angriff auch ohne Datenabfluss meldepflichtig?
Ja, wenn personenbezogene Daten dadurch nicht mehr verfügbar sind und den Betroffenen daraus ein Risiko entsteht, etwa weil eine Behandlung oder Leistung ausfällt. Hinzu kommt, dass viele Angreifer Daten vor dem Verschlüsseln kopieren. Solange das nicht ausgeschlossen ist, sollte die Meldung davon ausgehen.
Unser Webshop wurde gehackt. Was ist zu tun?
Melden Sie der Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden, sobald feststeht, dass Kundendaten betroffen sein können. Waren Zugangsdaten, Adressen oder Zahlungsinformationen zugänglich, besteht meist ein hohes Risiko. Dann sind auch die Kundinnen und Kunden nach Art. 34 DSGVO zu benachrichtigen, damit sie etwa ihre Passwörter ändern können.
Gelten für Krankenhäuser und Praxen strengere Regeln?
Die Frist ist dieselbe. Gesundheitsdaten gehören aber zu den besonderen Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Das Risiko einer Verletzung wird deshalb meist höher eingestuft, und die Benachrichtigung der Betroffenen wird häufiger nötig. Krankenhäuser, die zur kritischen Infrastruktur zählen, haben zusätzlich Meldepflichten gegenüber dem BSI.
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